Storebox: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) Storebox

Die untenstehenden AGBs sind Vertragsbestandteil

1       Allgemeine Rechte und Pflichten des Kunden

In Übereinstimmung mit den nachstehenden Vertragsbedingungen hat der Kunde das Recht das Abteil ausschließlich zu Lagerzwecken zu nutzen. Dieses Recht gilt ab Verwahrungsbeginn bis zur Beendigung des Verwahrungsvertrages.

 2       Übernahme/Rückgabe des Abteils

2.1   Der Kunde hat bei der Übernahme das Abteil zu kontrollieren. Etwaige Schäden und/oder Verunreinigungen hat er dem Verwahrer unverzüglich in schriftlicher Form zu melden. Geschieht dies nicht, geht der Verwahrer davon aus, dass das Abteil in einem unbeschädigten und sauberen Zustand übernommen wurde.

2.2   Bei Vertragsende ist der Kunde verpflichtet das Abteil besenrein und im gleichen Zustand zu übergeben, wie er es übernommen hat (=Rückgabe). Die Verwendung von Reinigungsmitteln, um etwaige Verunreinigungen zu beheben, muss mit dem Verwahrer zuvor schriftlich abgestimmt werden.

2.3   Im Falle, dass das Abteil bei Rückgabe nicht in einem ordnungsgemäßen sauberen und unbeschädigten Zustand übergeben wird, hält sich der Verwahrer das Recht vor, das Abteil auf Kosten des Kunden zu reinigen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dafür können auch Teile oder die gesamte Höhe der hinterlegten Kaution verwendet werden.

3       Zutritt zum Lagergebäude /-gelände und zu den Abteilen

3.1   Der Kunde hat während der allgemeinen Öffnungszeiten, Montag bis Sonntag von 0:00 Uhr bis 24:00, Zutritt zum Lagergebäude und zu seinem Abteil.

3.2   Der Verwahrer behält sich vor, zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten auch besondere Öffnungszeiten festzusetzen oder die allgemeinen Öffnungszeiten einzuschränken. Änderungen der Öffnungszeiten müssen dem Kunden rechtzeitig mittels Brief oder E-Mail mitgeteilt werden.

3.3   Der Verwahrer haftet nicht, falls aus technischen Gebrechen der Zutritt zum Abteil nicht möglich ist. Etwaige Schadensersatz-, Minderungs- oder andere Ansprüche gegen den Verwahrer können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.

3.4   Nur der Kunde oder eine schriftlich von ihm bevollmächtigte oder von ihm begleitete Person ist ermächtigt, das Lagergelände zu betreten. Der Kunde kann eine derartige Bevollmächtigung jederzeit schriftlich widerrufen. Der Verwahrer hat das Recht aber nicht die Pflicht, von jeder Person, die das Gelände betreten möchte, eine Legitimation zu verlangen und, falls keine geeignete Legitimation vorgewiesen werden kann, den Zutritt zu verweigern.

3.5   Der Kunde gestattet, bei Gefahr in Verzug, dem Verwahrer oder einer von ihm autorisierten Person das Abteil zu öffnen und zu betreten.

3.6   Der Kunde ist verpflichtet, dem Verwahrer zu einem mindestens 7 Tage im Voraus angekündigten Termin Zutritt zum Abteil zu gestatten, wenn behördliche Inspektionen vorgeschrieben werden oder Instandhaltungsarbeiten und/oder andere Arbeiten notwendig sind, die die Sicherheit bzw. die Funktionsfähigkeit der Anlage sicherstellen sollen und/oder ein Zu-/Umbau der Anlage vorgenommen wird. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, hat der Verwahrer das Recht, das Abteil ohne weitere Verständigung zu öffnen und zu betreten und, wenn nötig, gemäß Ziffer 5.2 vorzugehen.

3.7   Der Verwahrer hat das Recht, das Abteil ohne vorherige Verständigung des Kunden zu öffnen, zu betreten, die eingelagerte Ware gemäß Ziffer 5.2 und 5.3 zu verbringen und/oder die notwendigen Veranlassungen zu treffen,

3.7.1        falls der Verwahrer begründet annehmen kann, dass das Abteil gemäß Ziffer 4.3 verbotene Gegenstände/Waren enthält und in Folge von einer Gefährdung der umliegenden Abteile/Bereiche auszugehen ist oder das Abteil nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird;

3.7.2        falls der Verwahrer von der Polizei, der Feuerwehr oder einer anderen autorisierten Behörde rechtmäßig aufgefordert wird, das Abteil zu öffnen.

3.8   Der Verwahrer ist verpflichtet, ein durch ihn oder durch eine von ihm autorisierte Person geöffnetes Abteil nach Verlassen mit einem geeigneten Mittel auf seine Kosten wieder sicher zu verschließen und dem Kunden wieder Zugang zu verschaffen.

4       Nutzung der Lagerabteile durch den Kunden

4.1   Der Kunde  ist verpflichtet, sein Abteil zu verschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen zu halten. Der Verwahrer ist nicht verpflichtet, ein nicht verschlossenes Abteil zu verschließen.

4.2   Der Kunde bestätigt, dass die Gegenstände/Waren, die in dem Abteil gelagert werden, sein Eigentum sind oder die Person(en), deren Eigentum sie sind, ihm die Verfügungsgewalt über diese Güter erteilt hat und ihm gestattet wurde, die Güter im Abteil zu lagern.

4.3   Folgende Waren/Gegenstände/Materialien dürfen nicht eingelagert bzw. verwahrt werden: Nahrungsmittel oder verderbliche Waren, außer wenn diese sicher verpackt sind, sodass sie gegen Befall von Schädlingen geschützt sind und keine Schädlinge anziehen (z.B. in Dosen, etc..); Lebewesen jeglicher Art (Tiere, Pflanzen, Pilze; tot oder lebendig); brennbare oder entzündliche Stoffe und Flüssigkeiten wie z.B. Benzin/Diesel, Gas, Lösungsmittel, Öle, Farben, etc.; unter Druck stehende Gase; Waffen, Munition, Sprengstoffe; radioaktive Stoffe, biologische/chemische Stoffe; Giftmüll, Asbest oder sonstige, potenziell gefährliche Materialien/Stoffe; alles was Rauch und/oder Geruch absondert; jegliche verbotene Substanzen und Gegenstände oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände; Materialien/Stoffe die durch Emissionen Dritte beeinträchtigen könnten; Kleidung (vor allem Pelzmäntel), außer sie sind sicher (luftdicht) verpackt. Dem Kunden ist es des Weiteren nicht erlaubt Gegenstände/Waren im Wert von über € 3.000,00 einzulagern. Sofern der Kunde eine höhere Versicherung abschließt, ist ihm die Lagerung von Gegenständen/Waren die versichert sind bis zum Wert der Versicherungsleistung gestattet.

4.4   Der Kunde hat für die sachgerechte Einlagerung bzw. Verwahrung seiner Waren/Gegenstände zu sorgen.

4.5   Es ist dem Kunden und jeder anderen Person verboten:

4.5.1        Das Abteil oder das Grundstück in einer derartigen Weise zu verwenden, dass andere Kunden, Nachbarn oder die Verwahrerin gestört oder beeinträchtigt werden oder werden könnten;

4.5.2        irgendeine Tätigkeit auf dem Grundstück auszuüben, mit Ausnahme des Be- und Entladens des Abteils mit Gegenständen/Waren;

4.5.3        Gegenstände auf dem Grundstück außerhalb des Abteils abzustellen oder zu lagern;

4.5.4        Das Abteil als Büro, als Wohnung oder als Geschäftsadresse zu verwenden;

4.5.5        etwas ohne Genehmigung des Verwahrers an der Wand, Decke oder Boden des Abteils zu befestigen oder irgendeine Veränderung in oder am Abteil vorzunehmen;

4.5.6        Emissionen jeglicher Art aus dem Abteil oder dem Lagergebäude austreten zu lassen; und

4.5.7        den Verkehr auf dem Grundstück sowie andere sich auf dem Grundstück befindliche Personen in irgendeiner Form zu behindern.

4.6   Sofern der Kunde die Bedingungen in diesem Punkt 4. erfüllt und nur Waren/Gegenstände/Materialien in Übereinstimmung mit Punkt 4.3 im Abteil verwahrt, übernimmt der Verwahrer die Obsorge für diese Waren, wobei die Haftung des Verwahrers nur im Umfang der abzuschließenden Versicherung besteht.

5       Alternatives Abteil

5.1   Der Verwahrer hat das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. nötige Reparaturen, Umbauten, behördliche Anweisung, etc.), den Kunden aufzufordern, innerhalb von 10 Werktagen das Abteil zu räumen und die Ware in ein alternatives Abteil vergleichbarer Größe zu verbringen.

5.2   Falls der Kunde dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, ist der Verwahrer berechtigt, das Abteil zu öffnen und die Ware in ein anderes Abteil vergleichbarer Größe zu verbringen. Die Verbringung erfolgt in diesem Fall auf Risiko und Kosten des Kunden.

5.3   Falls Ware gem. Pkt. 5 in ein vergleichbares Abteil verbracht wird, bleibt der bestehende Verwahrungsvertrag ohne Veränderungen aufrecht. Ein Anspruch auf einen Wechsel in das ursprüngliche Abteil besteht nicht.

6       Entgelt, Kaution und Zahlungsbedingungen

6.1   Kaution

6.1.1        Der Kunde hinterlegt bei der Buchung eines Abteils eine Kaution in der im Verwahrungsvertrag vereinbarten Höhe. Nach Beendigung des Verwahrungsvertrages und ordnungsgemäßer Rückgabe des Abteils wird die Kaution nach spätestens 15 Werktagen zurückerstattet, jedoch um den Betrag der notwendig ist um:

6.1.1.1    das Abteil zu reinigen,

6.1.1.2    etwaige Schäden zu beseitigen,

6.1.1.3    verlorene oder nicht zurückgegebene NFC-Chips/Zahlenschlösser wiederzubeschaffen

6.1.1.4    Verwahrungsentgeltrückstände, Rückstände bei allfälligen gebuchten zusätzlichen Leistungen und/oder Mahnpönalen zu bezahlen

6.1.1.5    sowie zurückgelassene Gegenstände/Waren zu entsorgen.

6.2   Verwahrungsentgelt, Mindestdauer, Fälligkeit, Zahlung

6.2.1        Die Höhe des Verwahrungsentgelts sowie allfälliger gebuchter zusätzlicher Leistungen ist im Verwahrungsvertrag geregelt.

6.2.2        Die Mindestbindungsdauer ist im Verwahrungsvertrag geregelt. Die Abrechnungsperiode beträgt ein Monat. Abrechnungstag ist der 28. eines jeden Monats.

6.2.3        Das vereinbarte Entgelt ist am 28. eines jeden Monats im Voraus fällig.

6.2.4        Verfügbare Zahlungsarten sind Kreditkarte, SEPA, PayPal oder auf Rechnung.

6.2.5        Zur Erhaltung der Wertbeständigkeit wird dem vereinbarten Entgelt die Entwicklung des von der Statistik Austria verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2015 oder ein künftig an dessen Stelle tretender Index zugrunde gelegt. Hierzu wird einvernehmlich die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl als Basisindexzahl bestimmt. Die vereinbarte Wertbeständigkeit gilt für sämtliche vereinbarte Beträge (insbesondere auch für allfällige gebuchte zusätzliche Leistungen). Der Verwahrer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Wertsicherungsanpassung für jedes Kalenderjahr vorzunehmen. . Eine Mitteilung über eine erfolgte Anpassung muss beim Kunden mindestens 4 Wochen im Vorhinein, mit Bekanntgabe des Zeitpunktes der Entgelterhöhung, eingegangen sein.

6.3   Verzug, Nicht-Bezahlung des Entgeltes

6.3.1        Soweit der Kunde das Entgelt nicht bezahlt, kommt der Kunde in Verzug. Im Verzugsfalle kann der Verwahrer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung stellen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr für internen Aufwand (z.B. Verfassung von Schreiben, interne Kommunikation) in Höhe von € 5,80 fällig, wenn eine Zahlung mehr als 7 Tage fällig ist. Darüber hinaus hat der Kunde die anfallenden Eintreibungskosten, z.B. Inkassobüro- sowie Anwaltskosten zu tragen.

6.4   Vertragliches Pfandrecht

6.4.1        Zur Besicherung sämtlicher Ansprüche, welche dem Verwahrer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen den Kunden entstehen (Anspruch auf Verwahrungsentgelt, Anspruch auf Verzugszinsen, Anspruch auf Ersatz der Kosten einer allenfalls erforderlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Anspruchsverfolgung, Anspruch auf Schadenersatz), räumt der Kunde dem Verwahrer ein Pfandrecht an den vom Kunden in das Abteil eingebrachten Waren/Gegenständen ein. In diesem Zusammenhang räumt der Kunde dem Verwahrer das Recht ein, dem Kunden den Zutritt zum Gelände und zu dem Abteil zu verweigern und ein eigenes Zusatzschloss am Abteil zu befestigen. Diese Maßnahmen können unabhängig davon vorgenommen werden, ob der Verwahrer den Verwahrungsvertrag gekündigt/aufgelöst hat oder nicht. Die Ausübung dieses Rechtes berührt nicht die Verpflichtung des Kunden, offene Forderungen des Verwahrers zu begleichen.

6.4.2        Auf Verlangen des Verwahrers ist der Kunde verpflichtet, die laut Pkt. 6.4.1. verpfändeten Waren/Gegenstände an den Verwahrer herauszugeben. Kommt der Kunde dieser Herausgabepflicht nicht nach, ist der Verwahrer berechtigt, sich Zutritt zum Abteil zu verschaffen und die pfandgegenständlichen Waren/Gegenstände selbständig, d.h. ohne Mitwirkung des Kunden, in Besitz zu nehmen.

6.4.3        Ein allfälliges gesetztes Pfandrecht (z.B. gemäß § 1101 ABGB analog) bleibt hiervon unberührt. 

7       Kündigung des Vertrages

7.1   Die Kündigung ist zum 28. Eines Monats nach Ablauf der gewählten Bindungsdauer unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen möglich. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine Teilkündigung (insbesondere von allfälligen gebuchten zusätzlichen Leistungen) ist ausgeschlossen. 

7.2   Der Verwahrer hat das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen Punkte 4, 5 und 6 und sowie dann vor, wenn der Verwahrer seine Geschäftstätigkeit am Standort des Abteils, aus welchem Grund auch immer, einstellt.

8       Öffnen eines Abteils, Räumungsvergleich, Vertragsstrafe für Verzug mit Räumung

8.1   Die beiden Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass ein, nach den Bestimmungen dieses Vertrages durch den Verwahrer durchgeführtes Öffnen eines Abteils keinen Tatbestand der Besitzstörung darstellt, sondern ausdrücklich gestattet ist. Der Verwahrer verzichtet daher in so einem Fall auf eine Klagerhebung egal welcher Art.

8.2   Für den Fall, dass der Kunde das Objekt bei Vertragsbeendigung nicht räumt, ist der Verwahrer berechtigt, zusätzlich zum Benützungsentgelt, eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende, vom Nachweis eines Schadens oder Verschuldens unabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Verwahrungsentgelts geltend zu machen. Weitere Rechtsbehelfe und die Geltendmachung übersteigender Schäden bleiben vorbehalten. Darüber hinaus hat der Kunde bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Abteils das vereinbarte Entgelt zu bezahlen.

9       Versicherung

9.1   Der Kunde ist verpflichtet eine Mindestversicherung abzuschließen. Der abgeschlossene Versicherungsschutz besteht nur für jene Periode, für welche die Versicherungssumme im Voraus bezahlt worden ist.

9.2   Diese Versicherung muss über das Buchungsportal des Verwahrers abgeschlossen werden.

9.3   Es steht dem Kunden frei, eine der angebotenen Zusatzversicherungen zu wählen oder über eine andere Versicherungsanstalt eine zusätzliche Versicherung der eingelagerten Waren abzuschließen.

10    Allgemeine Vertragsbestimmungen

10.1 Alle schriftlichen Mitteilungen des Verwahrers bzw. Kunden haben an die im Verwahrungsvertrag angeführte bzw. an die Verwahrer zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des Verwahrers bzw. Kunden zu erfolgen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragspartner mitzuteilen.

10.2 Es gelten nur die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Sonstige Zusatzvereinbarungen bzw. mündliche Nebenabreden bestehen keine.

10.3 Auf dem Gelände des Verwahrers gilt die Straßenverkehrsordnung. Allen Anweisungen des Verwahrers ist Folge zu leisten.

10.4 Zwecks Vermeidung von möglichen Gebühren nach dem Gebührengesetz wird vereinbart, dass die Urkunde vom Verwahrer nicht unterzeichnet wird. Der Verwahrungsvertrag kommt nach Buchung durch den Kunden und der Übermittlung des Zugangscodes zur Lagerhalle / zum Abteil durch den Verwahrer zustande. Dessen ungeachtet ist eine allfällige Vertragsgebühr vom Kunden zu tragen.

10.5 Der Kunde erklärt sich mit der EDV-mäßigen Erfassung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden.

10.6 Sollten Bestimmung des Verwahrungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, oder ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen unberührt. Im Wege der Auslegung, Umdeutung oder Ergänzung ist eine Regelung zu finden, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erreicht oder wenigstens so nahe wie möglich kommt. Die Vertragsparteien sind einander verpflichtet, die unwirksame Bestimmung mit Wirkung für die Zukunft durch eine entsprechende wirksame Regelung zu ergänzen.

11    Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Vermieters. Alle zum Datenschutz geltenden Bestimmungen finden Sie gesondert auf der Datenschutzseite.